Repression bedeutet, dass der Staat versucht, Menschen zu kontrollieren oder einzuschüchtern, damit sie sich „ruhig verhalten“ und keinen Widerstand leisten.
Die Polizei spielt dabei oft eine wichtige Rolle, weil sie die Gesetze durchsetzt.
Was ist polizeiliche Repression?
Von polizeilicher Repression spricht man, wenn die Polizei ihre Macht nutzt, um Menschen einzuschüchtern, zu stoppen oder zu bestrafen, besonders wenn diese:
demonstrieren
ihre Meinung laut sagen
sich politisch engagieren
Oft passiert das im Rahmen von antifaschistischen Aktionen und Protesten in massiver Weise.
Wie kann das aussehen?
Zum Beispiel:
Die Polizei löst Demonstrationen auf, auch wenn sie friedlich sind oder lässt Demos gar nicht erst loslaufen
Menschen werden kontrolliert, durchsucht oder festgenommen, obwohl sie nichts getan haben; oft werden dafür Vorwände ausgenutzt wie „Vermummung“
Es werden juristische Prozesse geführt, die teilweise stark politisch aufgeladen sind. D.h. es sollen dadurch politische Haltungen demonstriert werden. Oft gibt es in solchen Verfahren deshalb hohe Strafen, Anzeigen oder lange Gerichtsverfahren (die auch viel in der Presse stattfinden)
Polizeipräsenz und ihr Verhalten wird genutzt, um Angst zu machen: Bullen rennen auf Demonstrationen zu, Bullen schreien laut, es wird viel Pfefferspray gegen Demos eingesetzt, es finden Hausdurchsuchungen statt oder Menschen verlieren aufgrund ihrer politischen Organisierung durch Druck vom Verfassungsschutz ihren Job.
Warum macht der Staat das?
Oft will der Staat:
die bestehende Ordnung und Ungerechtigkeiten erhalten
Kritik klein halten
verhindern, dass sich viele Menschen gemeinsam gegen etwas wehren
Wie wirkt Repression?
Durch diese massiven Eingriffe in verschiedenste Bereiche unseres Alltags soll Repression vor allem eines verursachen: Angst, Ohnmacht und ein Misstrauen untereinander. Doch das soll ihnen nicht gelingen!
Gegen Repression kann man sich wehren, am besten kann man damit beginnen indem man gemeinsam darüber spricht und einander von Erfahrungen und Sorgen erzählt.
Wie kann man sich vor Repression schützen?
Einer der Orte an denen ihr am stärksten mit polizeilichen Repressionen zu tun haben werdet ist in Aktion. Im folgenden geht es deshalb hauptsächlich darum, aber ihr könnt die Tipps für andere Bereiche leicht abgewandelt auch anwenden .
Als allererstes ist es erstmal wichtig das ihr vorbereitet in Aktion geht. Das heisst: sucht euch eine Bezugsgruppe und trefft euch in eurer Bezugi vor der Aktion. Besprecht welchen Aktionskonsens ihr habt und wie ihr euch verhaltet wenn eine oder mehrere Personen aus eurer Bezugi von Repressionen betroffen sind. Um optimal vorbereitet in Aktion zu gehen solltet ihr an ein paar Dinge denken:
Sichere Kommunikation: Besprecht vertrauliche Informationen nur unter Leuten die ihr kennt oder mit Leuten zu denen Vertrauensbrücken bestehen (zu denen ihr also über eine oder mehrere Ecken eine vertrauensvolle Beziehung herstellen könnt). Benutzt dabei sichere digitale Dienste wie Signal oder Mumble, oder besprecht wichtige Sachen in Präsenz. Wichtig ist auch das ihr auf Aktion euer Handy entweder Zuhause lasst oder mit einem Passwort schützt. Fingerabdruck als Passwort ist dabei keine gute Idee, weil die Polizei euren Finger auf das Display drücken könnte.
Juristische Vorbereitung: Lest euch vor der Aktion nochmal das Demonstrationsrecht des Landes/ Bundeslandes durch wo die Aktion stattfindet und informiert euch, ob die Polizei sich Sonderbefugnisse in den konkreten Bereich der Aktion geschaffen hat. Ganz besonders wichtig ist, dass ihr euch die Nummer des Ermittlungsausschuss (EA) für die Aktion aufschreibt, wenn es einen gibt, den ihr anrufen könnt, wenn ihr in Gewahrsam genommen werdet.
Aktionsbezogene Vorbereitung: Bei großen Aktionen gibt es oft sog. „Aktionstrainings“, in denen ihr auf bestimmte Szenarien vorbereitet werdet. Das kann dabei helfen nicht unvorbereitet zu sein, wenn die Polizei die Situation eskaliert und mit kühlem Kopf zu handeln, statt in Panik zu verfallen. Außerdem ist es wichtig den Rucksack, den ihr mitnehmt gut zu packen: Salzlösung fürs Augen auswaschen, etwas Regenfestes sollten Wasserwerfer eingesetzt werden, ein kleines Erste-Hilfe-Kit, Traubenzucker o.Ä., ausreichend Wasser und Wechselklamotten. Seht dafür auch unseren Guide zum Demo-Equipment.
In der Aktion ist es dann wichtig einen kühlen Kopf zu bewahren. Versucht euch von der Polizei weder einschüchtern noch provozieren zu lassen. Wenn die Polzei in die Menge filmt kann es ratsam sein zu verhindern, dass eurer Gesicht auf diesen Aufnahmen gut erkennbar ist.
Ansonsten ist es ganz wichtig, das ihr auf einander aufpasst. Dabei seid ihr und eure Bezugi Prio, aber schaut auch auf die anderen Aktionsteilnehmer, die Hilfe benötigen. Ihr seid alle in der gleichen Aktion und für die gleiche Sache da.
Last but not least: Schaut, dass ihr Austauschräume habt. Sich nach der Aktion mit anderen Austauschen hilft oft sehr sich mit erfahrener Repression nicht so allein zu fühlen. Auch kann es es helfen mit erfahrenderen Menschen zu reden um sich sicherer in der Thematik zu fühlen.
Antifaschistisch aktiv zu sein, heißt nicht nur den Nazis die Stirn zu bieten, sondern auch einem argwöhnischen Staat gegenüber zu stehen. Haltet zusammen, unterstützt euch und lasst euch niemals einschüchtern!